WahlCheck
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Technische Details

Einführung

Der WahlCheck entstand als Wochenendprojekt anlässlich der Bundestagswahl 2017 mit dem Ziel, die Wahlprogramme der Parteien quantitativ vergleichbar zu machen. Wärend der Wahl-O-Mat den Fokus auf vorausgewählte Fragen legt, die von den Parteien beantwortet werden, basiert der WahlCheck direkt auf den Wahlprogrammen der Parteien.

Die Idee ist einfach: Ein Wahlprogramm ist eine Liste von Sätzen die—wenn sie nicht gerade als nichtssagende Lückenfüller dienen—Aussagen und Feststellungen tätigen denen der Leser zustimmt, nicht zustimmt, oder indifferent gegenüber steht. Man könnte mit einem grünen und einem roten Marker Kopien aller Wahlprogramme durcharbeiten und jeden Satz anstreichen: grün für Zustimmung und rot für Ablehnung. Auf diese Weise lässt sich die eigene Haltung mit denen der Parteien abgleichen wobei die Wahlprogramme quantitativ verglichen werden können indem man das Verhältniss aus grün und rot angestrichenen Sätzen as Maßzahl hernimmt. Der WahlCheck ermöglicht dies auf einfache Art und Weise indem er die Wahlprogramme in ihre Aussagen zerlegt und jede Aussage bewertbar macht. Die Auswertung wird natürlich ebenfalls automatisiert.

Da die vollständigen Wahlprogramme zu lang sind um sie "mal kurz" durchzulesen, greifen wir auf Zusammenfassungen zurück die von der Landeszentrale für politische Bildung (Baden-Württemberg) erstellt wurden: Diese wurden unverändert kopiert und in ihre Aussagen zerlegt um sie systematisch bewerten zu können.

Bevor Sie beginnen, lesen Sie bitte die Anleitung unten durch. Dort wird auch die effiziente Bedienung mittels Tastatur erläutert.

Anleitung

  1. Klicken Sie oben auf den Reiter einer Partei.
    Tipp: Alternativ können Sie mit den Pfeiltasten ⇨ und ⇦ zwischen den Reitern umschalten wenn diese im Fokus sind (blauer Balken).
  2. Lesen Sie die Zusammenfassung des Wahlprogramms.
    Benutzen Sie die Pfeiltasten ⇩ und ⇧ um die einzelnen Sätze zu fokusieren (blauer Rahmen).
    Jeder Satz der fokusiert wurde wird mit einem ✓ markiert und in der Auswertung berücksichtigt.
  3. Eine Aussage im Fokus kann mit den Pfeiltasten ⇨ und ⇦ bewertet werden:
    • 1×⇦ für eher Ablehnung
    • 2×⇦ für strikte Ablehnung
    • 1×⇨ für eher Zustimmung
    • 2×⇨ für volle Zustimmung
    Wenn Sie eine Aussage neutral bewerten wollen, springen Sie einfach mit ⇩ zur nächsten.
    Ungefärbte Aussagen die mit einem ✓ markiert sind werden neutral gewertet.
  4. Sie können die Bewertung von Aussagen jederzeit ändern indem Sie sie mit der Maus oder den Pfeiltasten ⇩ und ⇧ fokussieren und mit ⇨ und ⇦ die Bewertung anpassen.
  5. Sobald Sie das Wahlprogramm einer Partei vollständig bewertet haben (d.h. alle Aussagen mit einem ✓ markiert sind), wird der entsprechende Reiter am Kopf dieser Seite ebenfalls mit einem ✓ markiert. Die Auswertung erscheint dann automatisch als Tabelle auf dieser Seite.
    Tipp: Wenn Sie die letzten Aussage einer Seite fokussiert haben, drücken Sie nochmals ⇩ um zurück an den Seitenanfang zu springen.
    Drücken Sie dann ⇨ um zur nächsten Partei zu springen.
  6. Parteien deren Wahlprogramm Sie nicht (oder nicht vollständig) bewertet haben, werden in der Auswertung ausgegraut dargestellt.

Datenschutz

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Alternative für Deutschland

⇲  Website der Partei ➔  Wahlprogramm (PDF)

Arbeit & Soziales

Ein wichtiger Punkt des AfD-Wahlprogramms ist die Familienpolitik, der sie alle anderen sozialen Politikfelder unterordnet:
✓
"Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem basiert, gefährdet."
✓
Daher wird auf die Familienpolitik besonderer Wert gelegt.

Familie

Die AfD folgt einem konservativ und national geprägtem Familienbild:
✓
Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss laut AfD mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegen gewirkt werden.
✓
Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist für die AfD vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung.
✓
Sie möchte die Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher gestalten.
✓
Familien sollen weniger Abgaben zahlen und durch verschiedene Maßnahmen finanziell unterstützt werden.
✓
Die Partei spricht sich gegen Abtreibung aus, insbesondere soll der "lebensrettende Ausweg der Adoption erleichtert und gefördert" werden.
✓
Die Partei lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab.
✓
Außerdem sollen „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch die „Gender-Ideologie“ thematisiert werden.
✓
Diese Ideologie sei verfassungsfeindlich.

Rente

✓
Grundsätzlich befürwortet die Partei eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente.
✓
Die AfD fordert Rente nach einer bestimmten Arbeitsdauer, nämlich nach 45 Jahren Arbeitszeit.
✓
Alle versicherungsfremden Leistungen sollen über staatliche Transferleistungen finanziert werden.
✓
Die AfD klagt die EZB an, dass ihre Nullzinspolitik kapitalgedeckte Alterssicherungen, wie z.B. Betriebsrenten, gefährde.
✓
Das Rentensystem solle laut AfD-Plänen stärker aus Steuermitteln finanziert werden - dazu sollen die Leistungen in der Migrationspolitik in die Altersvorsorge gesteckt werden.
✓
Das Modell zur Rente für Parlamentarier möchte die AfD auf eine private Rentenvorsorge umstellen.
✓
Eltern sollen für ihre Erziehungszeiten eine Rentenerhöhung bekommen,
die konkrete Höhe gibt die AfD nicht bekannt.

Arbeit

✓
Die AfD möchte das Arbeitslosengeld 1 an die vorangegangene Arbeitsdauer koppeln, sodass Menschen, die lange gearbeitet haben, auch länger Arbeitslosengeld 1 beziehen können.
✓
Den Mindestlohn befürwortet sie, da er die Niedriglohnempfänger stärke.
✓
Außerdem möchte sie eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Leih- und Werksvertragsarbeitern in einem Unternehmen einführen.

Gesundheit

✓
Das Gesundheitssystem ist laut AfD bedroht.
✓
Die Partei wirbt für eine flächendeckendere Versorgung.
✓
Pflegepersonal und Ärzte sollen in erster Linie in Deutschland ausgebildet werden.
✓
Die AfD fordert gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung.
✓
Schuld am Finanzierungsnotstand seien die Mehrkosten durch Flüchtlinge und die Zinspolitik der EZB (Europäische Zentralbank).
✓
Die Partei spricht sich gegen die Freigabe von Cannabis aus.

Integration & Asyl

✓
Die AfD fordert eine Grenzschließung, um Deutschland vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ zu beschützen.
Asylpolitik stellt sie hinter innenpolitische Themen:
✓
"Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen."
✓
Asyl behandelt die AfD nicht als Grundrecht, es wird dem Nutzen für den Staat untergeordnet nach dem Motto "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf".
✓
Flüchtlinge sollen in erster Linie Zuflucht außerhalb der EU-Grenzen (z.B. in ihren Heimatregionen) finden.
✓
Die AfD fordert nach dem „Abstammungsprinzip“ in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die Staatsbürgerschaft zu verweigern.
✓
Sie spricht sich gegen den Familiennachzug aus.
✓
Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden.

Sicherheit

✓
Die AfD fordert den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes.
✓
Die größte Bedrohung sieht sie durch den „internationalen islamischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse.
✓
"Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab" - stattdessen möchten sie eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie.
✓
Dazu soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
✓
Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern.
✓
Besonders eine höhere Anzahl der Muslime stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar.
✓
Sie fordert die Ausweisung krimineller Flüchtlinge.
✓
Ein weiteres Ziel der Partei ist ein dauerhafter Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat.
✓
Die IT-Sicherheit soll zum Schutz vor Industriespionage erhöht werden.
Konkrete Maßnahmen nennt die AfD nicht.

EU & Außenpolitik

✓
Die AfD wünscht sich ein "Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten".
✓
Sie möchte aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen.
✓
Die „vorbildlose Konstruktion“ des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert.
✓
Deutschland solle den Euroraum verlassen.
✓
Außenpolitisch lehnt die AfD bilaterale Handelsabkommen, also unter anderem TTIP oder CETA, ab.
✓
Ebenso ist sie gegen einen Beitritt der Türkei zur EU und fordert das Ende der Beitrittsverhandlungen.
✓
Die AfD fordert das Ende der Sanktionen gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland.

Steuern & Finanzen

✓
Die AfD ist grundsätzlich gegen eine härtere Besteuerung und spricht sich gegen die Einführung einer Vermögenssteuer aus.
✓
Sie möchte die Erbschaftssteuer als Substanzsteuer abschaffen.
✓
Kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden.
✓
Das Ehegattensplitting soll durch ein "sozial gerechtes" Familiensplitting ergänzt werden, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird.
✓
Eine Reform der Steuersysteme soll es für den Bürger einfacher machen.
✓
Die Mehrwertsteuer will die AfD um sieben Prozent senken.
✓
Ausgeglichene Haushalte und somit die "Schwarze Null" sind das erklärte Ziel der Partei:
✓
"Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken."
✓
Die Tilgung bestehender Schulden soll verbindlich gesetzgeberisch geregelt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

⇲  Website der Partei ➔  Wahlprogramm (PDF)

Arbeit & Soziales

✓
"In den letzten Jahrzehnten wurde unsere Gesellschaft offener und vielfältiger. Das hat ihr gutgetan."
✓
Gesellschaftlich werben die Grünen daher mit dem Motto "keine Toleranz gegenüber der Intoleranz" und mit dem Thema Chancengleichheit:
✓
"Eine Gesellschaft ist möglich, in der alle Menschen am Wohlstand beteiligt sind, in der jede und jeder eine Chance bekommt und selbstbestimmt die eigenen Ziele verfolgt."
✓
Sie stellen sich gegen die Armut in Deutschland und für eine bessere soziale Sicherung durch die "Bürger*innenversicherung".
Ein weiterer Standpunkt der Grünen:
✓
Der Islam gehört zu Deutschland.

Familie

✓
Die Grünen lehnen eine traditionelle Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau ab.
✓
Sie sind außerdem für eine Ehe für alle und die Stärkung der Rechte der LSBTIQ-Community.
✓
Der "Pakt für das Zusammenleben" soll als neue Rechtsform die Ehe ergänzen.
✓
Ebenfalls geplant ist ein sogenanntes Familien-Budget:
✓
"Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt."
✓
Ein Reformpaket soll Kinderarmut bekämpfen, Familien finanziell entlasten und Alleinerziehende unterstützen,
konkrete Maßnahmen nennen die Grünen nicht.
✓
Jeder soll Anspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kita bekommen.
✓
Familienplanung soll durch kostenfreie Verhütungsmittel und die "Kinderzeit Plus" vereinfacht werden.
✓
Gegen Gewalt gegen Frauen möchte die Partei stärker vorgehen und unter anderem die Finanzierung von Frauenhäusern sichern.

Rente

✓
Die Grünen setzen sich für eine Mindestrente, die "Garantierente", ein.
✓
Am Rentenalter von 67 Jahren halten sie fest, dafür solle Altersteilzeit ab 60 erleichtert werden.
✓
Sie stehen hinter den drei Säulen der Altersvorsorge: gesetzlich, privat und betrieblich.
✓
"In der Altersvorsorge wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative zum Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen."
✓
Außerdem geplant sind eine schnellere Angleichung der Ost- und West-Renten und ein stabiles Rentenniveau,

Arbeit

✓
Ein weiteres Ziel des Wahlprogramms ist die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.
✓
Dies soll ein Entgeltgleichheitsgesetz regeln.
✓
Eine 50-Prozent-Frauenquote für die Führungsgremien von den oberen 3500 börsennotierten deutschen Unternehmen soll ebenfalls gelten.
✓
Sie möchten branchenverbindliche Tarifverträge sowie eine Mindestausbildungsvergütung einführen, deren Höhe sie nicht näher beziffern.
✓
Scheinselbstständigkeit soll unterbunden werden.
✓
Die Grünen planen, eine "flexible Vollzeit" einzuführen, in der die Arbeitszeit um zehn Stunden pro Woche reduziert und wieder erhöht werden darf.
✓
Sie möchten die Verhältnisse im überwiegend weiblichen "Dienstleistungsprekariat" verbessern.
✓
Ein Tarifvertrag "Soziale Dienste" soll in der gesamten Branche gelten.
✓
Außerdem sollen Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden.

Gesundheit

✓
"Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und stattdessen mit einer Bürger*innenversicherung eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen" - so der Plan der Grünen.
✓
Die Ausbildung aller Gesundheitsberufe soll kostenlos werden.
✓
Pflegezeit Plus und zehn Tage Freistellung mit Lohnersatzleistung ist die Antwort der Partei auf akute Pflegenotfälle in der Familie.

Integration & Asyl

✓
In Sachen Integration und Asyl erinnern die Grünen an die eigene Flüchtlingsgeschichte der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg oder aus der DDR.
✓
Deutschland solle weiterhin flüchtenden Menschen "Schutz und Heimat" bieten.
Die Grünen schlagen vier Punkte für eine geregeltere Einwanderung vor:
✓
Fluchtursachen bekämpfen, legale Fluchtrouten einrichten, ein schnelleres und faireres Asylverfahren durchsetzen sowie Integration fördern, unter anderem mit einem Integrationsgesetz und mehr Geld für Kommunen.
✓
Sie fordern eine faire Handelspolitik mit armen Ländern, einen Stopp der Rüstungsexporte und mehr Geld für humanitäre Hilfe.
✓
Das Asylrecht solle nicht weiter verschärft werden.
✓
Der Familiennachzug soll den Plänen der Grünen zufolge vereinfacht, Residenzpflicht und Wohnsitzauflage abgeschafft werden.
✓
Das Asylverfahren und die Kontrolle der Grenze müsse allerdings besser geregelt werden, auch durch ein Einwanderungsgesetz.
✓
Eingewanderte oder Flüchtlinge sollen schneller Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
✓
Die Grünen positionieren sich klar gegen die Abschottungspolitik und die Zäune in Europa:
✓
"Diese Abschottung ist unmenschlich."
✓
Sie stehen für eine faire Verteilung der Flüchtenden zwischen den EU-Staaten.
✓
Das Abkommen mit der Türkei möchte die Partei auflösen.
✓
Einwanderung von Arbeitskräften soll durch ein einfacheres Einwanderungsrecht attraktiver werden.

Sicherheit

✓
"Wir statten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik",
so beschreiben die Grünen ihre Position zur inneren Sicherheit.
✓
Statt weiterer Grundrechtseingriffe fordern sie "wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung".
✓
Sie sind gegen Vorratsdatenspeicherung und möchten Videoüberwachung nicht generell, sondern nur an gefährlichen Orten ermöglichen.
✓
Gefahren für die innere Sicherheit sehen sie im Dschihadismus und Rechtsextremismus.
✓
Die Bundeswehr möchte die Partei auch künftig nicht im Inneren einsetzen.
Ein weiterer Punkt:
✓
Der Verfassungsschutz soll reformiert werden.
✓
"Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll", befinden die Grünen.
✓
Mehr Geld für Rüstung lehnen sie daher ebenso ab wie Waffentransporte, die ein Rüstungsexportgesetz weiter beschränken soll.
✓
Sie möchten stattdessen 0,7 Prozent des BIP in die Entwicklungsarbeit stecken und die Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene stärken:
✓
"Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international nicht weniger, sondern enger zusammenarbeiten."
✓
Die Nato sehen sie dabei als wichtigen Partner für Europa.
✓
An den Vereinten Nationen möchten sie sich finanziell stärker beteiligen.
✓
Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen stärker geprüft und evaluiert werden.

EU & Außenpolitik

✓
Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm von einer "Krise Europas"; sie sehen Differenzen in der EU, insbesondere in der Flüchtlingspolitik.
✓
Doch grundsätzlich sieht die selbsternannte Europa-Partei die Zukunft in einem vereinten und solidarischen Europa, in "mehr Europa":
✓
"Für ein friedenstiftendes Europa, das nach innen zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt und gegen Hetze und Nationalismus."
✓
Europaweit sollen die Löhne für gleiche Arbeit stärker angeglichen werden.
✓
Das gewählte Europaparlament soll mehr Rechte bekommen, zum Beispiel soll es eigene Gesetze einbringen können.
✓
Härte bei den Brexit-Verhandlungen unterstützen die Grünen.
Eine weitere Forderung:
✓
das kostenlose Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag.
✓
Mit einem europaweiten Zukunftsfond möchte die Partei die Modernisierung der Staaten vorantreiben und sie in Krisen unterstützen.
Außenpolitisch finden die Grünen klare Worte:
✓
Den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nennen sie "einen gefährlichen Narzissten", sie möchten sich stärker mit den US-Bundesstaaten statt mit der Regierung austauschen.
✓
Sie kritisieren scharf, dass Kriegsparteien weltweit das Völkerrecht nicht mehr einhalten.
✓
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werfen sie die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim", seine Unterstützung des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien und die "aggressive Großmachtpolitik Russlands" vor.
✓
An den Sanktionen gegenüber Russland halten sie fest.
✓
In Sachen Türkei positionieren sich die Grünen gegen Erdogan und fordern einen Stopp der Waffenlieferungen in das Land.
✓
Zwischen der EU und Afrika möchten sie ein Zukunftspaket aushandeln.
✓
Zur Lösung des Israel-Konflikts halten sie an der Zwei-Staaten-Lösung fest.
✓
Die Entwicklungsziele der UN unterstützt die Partei, Deutschland solle eine humanitäre Führungsrolle einnehmen.
✓
Dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden möchten sie Asyl gewähren.

Steuern & Finanzpolitik

✓
Eine Vermögenssteuer für Superreiche und eine gerechte Erbschaftssteuer möchten die Grünen einführen.
✓
Der Grundfreibetrag soll erhöht werden, ebenso der Spitzensteuersatz.
✓
Das Ehegattensplitting sei "unmodern", so die Grünen, und biete Anreize für Geringbeschäftigung von Frauen.
✓
Deswegen soll es abgeschafft und durch eine Familienförderung ersetzt werden.
✓
Die hohe Vermögenskonzentration bei einigen wenigen schadet auch laut OECD der Wirtschaft und Gesellschaft.
✓
Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist ein weiteres Ziel der Partei.
✓
"Mit einer einseitigen Sparpolitik hat sie [die Große Koalition] die Gräben in der EU vertieft."
✓
Außerdem fordern die Grünen, dass große Unternehmen keine Steuerflucht mehr betreiben und ihre Steuern in Deutschland zahlen.
✓
Ein neues Regelwerk soll helfen, die "Bekämpfung von Steuer-­ und Kapitalflucht" durchzusetzen.
✓
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Finanzmärkten verurteilen die Grünen scharf.

Bildung

✓
Die Grünen kritisieren, dass die soziale Herkunft noch zu oft über Bildungs- und Aufstiegschancen entscheide.
✓
Sie setzen sich für ein möglichst langes gemeinsames Lernen ein.
✓
Ihr Ziel ist, "sieben Prozent (statt derzeit circa 4,2 Prozent) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und mindestens 3,5 Prozent (statt derzeit circa 2,9 Prozent) in Forschung und Entwicklung zu investieren".
✓
Ein Förderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro soll marode Schulen sanieren.

Umweltschutz

Das erste Viertel ihres Wahlprogramms widmen die Grünen dem Thema Umweltschutz.
✓
Sie erinnern an Dürren, Artensterben, Hochwasser und den steigenden Meeresspiegel.
✓
Sie klagen den aktuellen Umgang mit der Natur und mit Ressourcen an und sprechen sich daher für das Pariser Klimaschutzabkommen aus.
✓
Diese sei die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun könne.
✓
Die Partei möchte sich für sauberes Wasser und saubere Luft einsetzen.
✓
Sie fordert eine giftfreie Landwirtschaft ohne Monokulturen oder Pestizide, abgasfreie Autos und eine umweltfreundliche Mobilität sowie den Ausbau grüner Technologien.
✓
Die Grünen sprechen sich klar gegen Fracking aus.
✓
Sie möchten schnellstmöglich aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen und die industrielle Massentierhaltung beenden.
✓
Einige ihrer Ziele: "Gutes Essen ohne Gift und Gentechnik", "Erhalt unserer Lebensgrundlage", "Klima- und Artenschutz".
✓
Weitere Forderungen sind ein besserer Hochwasser- und Gewässerschutz, mehr Recycling.
✓
Die deutsche Öko-Industrie solle neue Arbeitsplätze schaffen.

Freie Demokratische Partei

⇲  Website der Partei ➔  Wahlprogramm (PDF)

Bildung

✓
„Weltbeste Bildung“ ist das Hauptthema des FDP-Wahlprogramms
- obwohl Bildung eigentlich Aufgabe der einzelnen Bundesländer ist.
✓
Die FDP fordert deutschlandweit einheitliche Bildungsstandards und weniger Bildungsaufgaben bei den Ländern.
✓
Als Maßnahmen wollen die Freien Demokraten erhöhte, länderübergreifende Ausgaben für Schulen und Hochschulen, Qualitätschecks, Unterrichtsgarantie gegen Stundenausfälle, stärkere Unterstützung nicht-staatlicher Schulen, Förderung der Medienkompetenz und eine Digitalisierung der Bildung durchsetzen.
✓
Die FDP ist für den Erhalt von Förderschulen.
✓
Flüchtlingskinder sollen deutschlandweit ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht bekommen.
✓
Darüber hinaus sollen Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich sein.
✓
Finanziert werden soll die Modernisierung der Hochschulen über "nachgelagerte Studiengebühren", also Gebühren nach Abschluss des Studiums.

Arbeit & Soziales

✓
Die FDP wirbt für das "Vorankommen durch eigene Leistung" und die "Potenziale und die Energie jedes Einzelnen".
✓
Die "übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat" müsse beendet werden.
✓
Sie ist damit grundsätzlich dafür, den Sozialstaat einzuschränken.
✓
Sozialleistungen möchte die FDP in einem "Bürgergeld" an einer staatlichen Stelle zusammenfassen.

Arbeit

✓
Die FPD spricht sich für Leiharbeit, auch "Zeitarbeit" genannt, aus.
✓
Sie möchte weder Zeitarbeitsverträge noch Befristungen weiter einschränken.
✓
Für einen flexiblen Arbeitsmarkt und als berufliche Einstiegschance sei Leiharbeit wichtig.
✓
Die Maximalarbeitszeit soll auf 48 Stunden pro Woche angehoben werden, Geschäfte sollten auch sonntags öffnen dürfen.
✓
Die Minijob-Grenze soll dabei auf 530 Euro angehoben werden.
✓
Die Freien Demokraten möchten die "Chancengleichheit zwischen Mann und Frau", eine Frauenquote in Führungspositionen lehnt die Partei jedoch ab.
✓
Die Einführung eines "Langzeitkontos", das z.B. angesammelte Überstunden auflistet, soll es vereinfachen, eine Pause vom Arbeitsleben nehmen zu können.

Familie

✓
"Wen wir lieben, wie wir lieben (...) - darin müssen alle frei sein", heißt es im Wahlprogramm - dementsprechend ist die FDP für die gleichgeschlechtliche Ehe und eine rechtliche Stärkung von Regenbogenfamilien (Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern).
✓
Grundsätzlich plant die FDP, alle sozialen Leistungen für Kinder im "Kindergeld 2.0" zusammenzufassen.
✓
Scheidungskinder sollen vorrangig von beiden Eltern betreut werden.
✓
Die Steuerklasse V für Verheiratete möchte die Partei abschaffen.

Rente

✓
Keine Altersbegrenzung für den Renteneintritt ist ein Ziel der FDP.
✓
Arbeiten bis 68, 69 oder 70 würde dadurch ermöglicht.
✓
"Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht" - solange die Rente dann über dem Grundsicherungsniveau liegt.
✓
Die Liberalen sprechen sich für das "Baukastenprinzip" der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aus.
✓
Beides soll nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden.
✓
Zur besseren Übersicht über die eigene Rentenhöhe möchten sie ein digitales Rentenkonto, das "Vorsorgekonto", einführen.
Über die Höhe der Rente machen sie keine Aussagen.

Gesundheit

✓
Eine Bürgerversicherung lehnt die FDP ab, sie unterstützt stattdessen das System aus privaten und gesetzlichen Kassen.
✓
Kosten für Behandlungen sollen für den Patienten transparent gemacht werden.
✓
In Sachen Palliativmedizin (Pflege von Menschen mit begrenzter Lebenszeit) steht die FDP dafür, eine assistierte Selbsttötung zu ermöglichen.
✓
Cannabis soll legalisiert werden.
✓
Für Pflegeberufe fordert sie mehr Geld und eine spezialisierte Ausbildung.
✓
Das aktuelle Fallpauschalen-System bei Behandlungen müsse reformiert und wieder ergebnisorientierter werden.
✓
Darüber hinaus sollen gesundheitsbezogene Daten von Patienten zentral in einem E-Health-System gespeichert werden.

Integration & Asyl

✓
"Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar".
✓
Dennoch möchte die FDP eine klarere Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern.
✓
Einwanderung soll durch ein Punktesystem, das Qualifikationen auflistet, geregelt werden.
✓
Flüchtlinge stünden dann bei der Arbeitssuche mit einwanderungswilligen Fachkräften in Konkurrenz.
✓
Den gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge möchte die FDP abschaffen, ebenso die Vorrangprüfung (bei der Vorrangprüfung wird geprüft, ob für eine freie Stelle ein deutscher oder EU-Bürger zur Verfügung steht, bevor andere die Stelle annehmen dürfen).
✓
In Sachen Integration ist sie gegen Assimilation:
✓
"(...) wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen."
✓
Die FDP befürwortet die doppelte Staatsbürgerschaft.

Sicherheit

✓
Zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere gegen den internationalen islamistischen Terrorismus, fordert die FDP mehr internationale Kooperation und Datenaustausch.
✓
Salafisten möchte sie mit Einreise- und Versammlungsbeschränkungen sowie konsequenterer Strafverfolgung begegnen.
✓
In Sachen innere Sicherheit ist die FDP gegen eine flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und dagegen, "alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen":
✓
"Mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit", stattdessen sei fehlendes Personal in Sicherheitsbehörden das Problem.
✓
Polizei und Justiz sollten daher mehr Geld bekommen und stärker digitalisiert werden.
✓
Die Struktur der Sicherheitsbehörden möchten die Freien Demokraten entschlacken, da "zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig" seien.

EU & Außenpolitik

✓
"Wenn Nationalisten Europa mit Propaganda sturmreif schießen wollen, dann muss man für Europas Stärken werben" - die FDP bekennt sich klar zu Europa.
✓
Reformen und mehr Transparenz seien trotzdem notwendig, ebenso ein gemeinsamer EU-Außenminister.
✓
Eine weitere Forderung ist der Aufbau eines europäischen Grenzschutzes sowie einer europäischen Armee.
✓
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möchte die Partei beenden.
✓
Außenpolitisch steht die FDP für "Wandel durch Handel", eine Partnerschaft mit den USA, die Nato und mehr deutsche Verantwortung in internationaler Hinsicht.
✓
Gegenüber Russland ist die FDP kritisch.
✓
Russland müsse die Besetzung der Krim und den Krieg in der Ukraine beenden, bis dahin müssen die Sanktionen bestehen.
✓
Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnt sie ab.

Steuern & Finanzen

✓
Die FDP will einen fairen Steuersatz für Durchschnittsverdiener.
✓
Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften hält die Partei fest und plant, Familien und Alleinerziehende dadurch zu entlasten, indem sie die Kinderfreibeträge anhebt und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar macht.
✓
Eine Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, damit den Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt.
✓
Der Einkommensteuertarif soll so geändert werden, dass der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitieren kann und die kalte Progression den Steuerzahlern weniger schadet.
✓
Den Solidaritätszuschlag wollen die Freien Demokraten abschaffen.
✓
Um Unternehmer zu unterstützen, will die FDP keine Wiedereinführung der Vermögensteuer und keine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer.

Weniger Regulierung der Wirtschaft

✓
Die FDP steht nach wie vor für eine freie Marktwirtschaft, die der Staat möglichst wenig reguliert:
✓
"Der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein."
✓
Kleine Unternehmen sollen unterstützt und entlastet werden.
✓
Im Rahmen der Digitalisierung möchte die FDP die Gesetze für digitale Unternehmen (Uber, AirBnB) lockern.
✓
Geschäfte sollen auch an Sonntagen öffnen dürfen, Öffnungszeiten flexibler werden.
✓
Die Partei fordert, staatliche Anteile an Post und Bahn zu veräußern.
✓
Globalen Freihandel befürwortet sie, "wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab."

Digitalisierung

✓
Als "Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung" will die Partei diese nicht nur im Bildungssektor vorantreiben, sondern auch im Verkehr oder der Wirtschaft.
✓
Länderspezifische Zugangssperren zu Webseiten müssen laut FDP EU-weit aufgehoben werden.
✓
Die Liberalen unterstützen Open-Government, also einen freien Zugang zu Daten der Verwaltung und der Behörden, sowie die Netzneutralität.
✓
Dazu gehört für die FDP auch eine bessere Kontrolle eigener und ein Nutzungsrecht an eigenen Daten sowie ein Ausbau der Cybersicherheit Deutschlands und der EU.

Die Linke

⇲  Website der Partei ➔  Wahlprogramm (PDF)

Arbeit & Soziales

✓
Soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Armut sind Kernpunkte des Wahlprogramms:
✓
"Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute."
✓
Das möchte die Linke ändern, unter anderem mit der Abschaffung des Hartz-V-Systems.
✓
Sie fordern stattdessen eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Person und Monat.
✓
Das Arbeitslosengeld 1 soll länger gezahlt werden.
✓
In Sachen Gesellschaft setzt sich die Partei für ein Deutschland ein, in dem alle gleichberechtigt leben, "unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung".
✓
Sie möchte die Rechte der Queer-Community stärken.
✓
Die Linke möchte außerdem einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sowie mehr sozialen Wohnungsbau durchsetzen.

Familie

✓
Die Linke steht für eine Ehe für alle und eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie und neue Arbeitszeitmodelle.
✓
"Wir streiten für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen und ethnischen Identitäten."
✓
Der Schutz des Staates soll allgemein Menschen mit Kindern und Pflegebedürftigen zugutekommen statt nur Eheleuten.
✓
Ein Ziel des Wahlprogramms ist ein kostenloses Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder, auf den ein Rechtsanspruch bestehen soll.
✓
Eltern haben den Plänen nach einen Kündigungsschutz bis zum 6. Lebensjahr des Kindes.
✓
Um Kinderarmut vorzubeugen, möchte die Linke Elternarmut durch verbesserte Arbeitsbedingungen bekämpfen (siehe Punkt "Arbeit") und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und kostenlosen Zugang zu Kultur-und Bildungseinrichtungen ermöglichen.
✓
Das Kindergeld möchte die Linke auf 328 Euro im Monat anheben und eine zusätzliche Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einführen.
✓
Kinder sollen täglich kostenlos eine gesunde warme Mahlzeit bekommen können.

Rente

✓
Die Linke kritisiert steigende Altersarmut.
✓
Die Partei setzt sich daher für eine solidarische Mindestrente ein:
✓
Jeder Rentner soll monatlich mindestens 1050 Euro Einkommen haben.
✓
Renten unterhalb dieser Grenze sollen vom Staat aufgestockt und die Renten in Ost und West sofort angeglichen werden.
✓
In Rente soll man grundsätzlich ab 65 Jahren gehen können.
✓
Wer 40 Beitragsjahre zusammen hat, kann ab 60 Jahren in Rente gehen.
✓
Jeder, auch Politiker oder Freiberufler, soll ausnahmslos in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit das Rentensystem funktioniert.
✓
Daher spricht sich die Partei auch gegen Riester-Renten oder kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge aus.
✓
Zusätzlich möchte die Partei das Rentenniveau, also das Verhältnis des durchschnittlichen Lohns zur durchschnittlichen Rente, auf 53 Prozent anheben.
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Das bedeutet laut Wahlprogramm rund 120 Euro Rente mehr im Monat.

Arbeit

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Arbeit ist ein Kernthema des linken Wahlprogramms.
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Ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde - das fordert die Linke.
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Von diesem Mindestlohn dürfe es keine Ausnahmeregelungen geben.
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In der Pflege soll der Mindestlohn höher, nämlich bei 14,50 Euro, liegen.
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In Sachen Löhne sollen außerdem Manager- und Vorstandsgehälter maximal 20 Mal so hoch wie der niedrigste Lohn im Unternehmen sein, ansonsten drohe eine Strafsteuer.
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Über ein verbindliches Entgeldgleichheitsgesetz soll die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ausgeglichen werden.
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Grundsätzlich verurteilt die Linke den alltäglichen Sexismus, insbesondere im Arbeitsleben, scharf.
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Die Partei sagt prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf an und möchte Befristungen, Minijobs und Leiharbeit und schlechte Bezahlung beenden:
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"Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein."
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Speziell im digitalen Sektor möchte sie Arbeitnehmerrechte stärken und z.B. Crowdwork-Plattformen an Sozialsystemen beteiligen.
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Die Linke möchte Tarifverträge stärken und die Möglichkeiten, einen Tarifvertrag als allgemeinverbindlich zu erklären, erleichtern.
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Damit jeder eine Arbeit finden kann, soll die Arbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche, also sechs Stunden Arbeitszeit pro Tag, begrenzt werden.
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Die Höchstarbeitszeit dürfe 40 Stunden pro Woche nicht mehr überschreiten, so der Plan der Partei.
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Wer Teilzeit arbeitet, soll einen Rechtsanspruch auf 22 Arbeitsstunden pro Woche bekommen.
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Der Mindesturlaubsanspruch soll außerdem von 24 auf 30 Tage erhöht werden.
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Auch die Arbeit der Gewerkschaften möchte die Linke durch verschiedene Maßnahmen unterstützen.

Gesundheit

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Die Linke beklagt den Zustand des Krankenkassensystems, der Krankenhäuser und der Pflege.
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Das Gesundheitssystem soll "als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden", d.h. die Linke ist gegen Privatisierungen.
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Eine "solidarische Gesundheitsversicherung" soll das aktuelle "Zwei-Klassen"-System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen ablösen.
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In die geplante Gesundheitsversicherung würde somit jeder mit einem Einkommen einzahlen, z.B. auch Beamte.
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Zusätzlich sollen 100 000 weitere Stellen für Pflegekräfte geschaffen werden, die über den ehemaligen Pflegevorsorgefonds finanziert werden sollen.
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Eine weitere Forderung: der Pflegemindestlohn (siehe "Arbeit").

Integration & Asyl

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Die Linke fordert sichere Fluchtwege, ein Bleiberecht für alle sowie einen sofortigen Abschiebungsstopp:
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Man werde sich nicht damit abfinden, "dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Tod und Folter abgeschoben werden."
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Deutschland ist laut der Partei längst ein Einwanderungsland.
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Die Linke betont, dass Asyl ein Menschenrecht sei.
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Sie kritisiert die Diskriminierung von Asylbewerbern am Arbeitsmarkt und fordert den Mindestlohn für alle.
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"Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als 'nützlich' für Unternehmen gelten."
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Die Linke möchte den Fluchtursachen in den Herkunftsländern mehr Entwicklungshilfe und einem faireren globalen Handel entgegensetzen:
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"Dringend notwendig wäre dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen: einen ungerechten Welthandel und den globalen Kapitalismus."
✓
Außerdem will die Partei Waffenexporte sofort verbieten.
✓
Den "schmutzigen Deal" mit der Türkei will sie beenden.

Sicherheit

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Innenpolitisch stellt die Linke eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas fest.
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Sie spricht sich gegen eine staatliche Überwachung aus.
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Die Partei kritisiert die intransparente und ineffiziente Arbeit der Geheimdienste und fordert, keine V-Leute mehr einzusetzen und langfristig Geheimdienste abzuschaffen.
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Die Polizei soll bürgernaher werden und ihre Aufgabenverteilung überprüft werden.
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Äußere Sicherheit soll nicht mithilfe des Militärs hergestellt werden:
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"Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab", schreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm.
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Rüstungsausgaben sollen gesenkt werden.

EU & Außenpolitik

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Die Linke sieht die EU in einer Krise; sie klagt zunehmende Abschottung, Aufrüstung und zunehmenden Rassismus und Nationalismus an.
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Die Partei fordert einen "Neustart der Europäischen Union" mit neuen Verträgen und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten:
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"Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben."
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Die Kapitalmärkte der Mitgliedstaaten sollen nicht weiter miteinander verknüpft werden.
✓
Außenpolitisch sieht sich die Linke als Partei des Friedens:
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"Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten", stattdessen sei eine aktive Friedenspolitik gefordert.
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Deutschland müsse dringend die international zugesagten 0,7 Prozent des BIP in Entwicklungshilfe stecken.
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"Wir wollen die Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen beenden, die der Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
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Eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit autoritären Regimen zur Flucht- und Migrationsabwehr lehnen wir ab."
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Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei müsse aufgekündigt werden.
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Die Partei fordert außerdem statt der Sanktionen gegen Russland eine "Friedens- und Entspannungspolitik".
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Freihandelsabkommen lehnt die Linke kategorisch ab.
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Die Linke fordert außerdem einen Stopp des Handelskriegs mit Venezuela und eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba.
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Die Nato solle keine neuen Mitglieder aufnehmen, die Ostpolitik allgemein entspannt werden.
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Die Linke fordert den Schuldenschnitt für Griechenland.

Steuern & Finanzen

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"Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um" - die Linke möchte mithilfe von Steuern die soziale Gerechtigkeit wiederherstellen:
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Um ihre Pläne finanzieren zu können, setzt sich die Linke für die Einführung einer Vermögenssteuer, auch Reichensteuer genannt, und einer Erbschaftssteuer ein.
✓
Vermögen über einer Million sollen mit fünf Prozent besteuert werden, was 80 Milliarden zusätzlich in die Staatskasse bringen soll.
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Sie fordert unter anderem eine höhere Körperschaftssteuer von 25 Prozent, eine Finanztransaktionssteuer und mehr Personal im Steuervollzug.
✓
Hohe Erbschaften möchte die Linke ebenfalls höher besteuern.
✓
Die Partei kritisiert die Mehrwertsteuer, da sie niedrige Einkommen stärker belaste.
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Um niedrigere und mittlere Einkommen zu entlasten, möchte die Linke den Grundfreibetrag von aktuell 8.820 Euro im Jahr auf 12.600 Euro erhöhen - monatlich 1050 Euro Einkommen, d.h. die Mindestsicherung, wären damit steuerfrei.
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Die Pläne zur Einkommensteuer sehen außerdem vor, Einkommen über 260.000 Euro mit 60 Prozent zu besteuern und Einkommen über einer Million mit 75 Prozent.
✓
Auch Konzernsteuern sollen erhöht werden.
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Grundsätzlich möchte die Linke, dass der Staat wieder stärker in Bildung, Pflege, sozialen Wohnungsbau, schnelles Internet oder öffentlichen Nahverkehr investiert.
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Investitionen müssten vor der "Schwarzen Null" stehen - neue Schulden sollen demnach gemacht werden dürfen.
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Die Partei spricht sich gegen weitere Privatisierungen aus und möchte den Finanzsektor deutlich stärker besteuern, regulieren und kontrollieren.

Bildung

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"In der Schule wirkt die soziale Herkunft wieder stärker:
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Wer arm oder als Arbeiterkind hineingeht, geht in Richtung Niedriglohn heraus"- das möchte die Linke verhindern.
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Statt eines dreigliedrigen Schulsystems ist sie für eine Gemeinschaftsschule.
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Diese soll ganztägig betreuen und inklusiv sein.
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Förderschulen sollen abgeschafft werden.
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Die Linke möchte das Kooperationsverbot in Sachen Bildung zwischen Bund und Ländern aufheben und fordert, mehr Geld in die Sanierung stecken und mehr Personal einzustellen.
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Auszubildenden soll eine Mindestausbildungsvergütung, ähnlich des Mindestlohns, beim Berufsstart helfen.
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Ebenso soll das Bafög rückzahlungsfrei auf 1050 Euro erhöht werden - finanziert durch die Mittel des Deutschlandstipendiums, das die Linke abschaffen möchte.
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Die Partei möchte Hochschulen und Universitäten inklusiv, barrierefrei ausgestalten und kostenfrei halten und den Einfluss der Wirtschaft auf die Lehre und Forschung verringern.
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Erwachsenenbildung soll durch einen Weiterbildungsfonds und gesetzlich geregelte Lohnfortzahlungen bei Fortbildungsteilzeit gestärkt werden.

Schere zwischen Arm und Reich

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"Die soziale Ungerechtigkeit ist eines der größten Probleme unserer Zeit":
Dieses Thema zieht sich durch das Wahlprogramm der Linken.
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Insbesondere durch mehr Bildungsgerechtigkeit (siehe Bildung), Mindestrente und Mindestsicherung (siehe Rente, Arbeit) und eine neue Steuerpolitik (siehe Steuer- und Finanzpolitik) möchte die Linke die Schere zwischen Arm und Reich eindämmen.

Kapitalismuskritik

Auch die klassisch linke Kritik am Kapitalismus fehlt nicht im Wahlprogramm:
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Der globale Kapitalismus führe zu immer mehr Krisen und Umweltzerstörungen und diene den Superreichen statt der Mehrheit der Menschen, so die Linke.
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Insbesondere der Finanzkapitalismus steht bei den Linken in der Kritik:
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"Wohnungen, Lebensmittel, Gesundheit werden zu Märkten für die Spekulation.
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Die Gewinne kommen nur einer Minderheit zugute."
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Wirtschaftliche Macht übersetze sich in politische Macht.
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"Ein wirklicher Bruch mit dem Kapitalismus ist notwendig – sonst werden der Sozialstaat und die Demokratie in Europa weiter ausgehöhlt werden."
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Sie fordert daher ein neues Wirtschaftssystem:
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"DIE LINKE kämpft daher für Alternativen zum Kapitalismus.
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Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus."

Christlich Demokratische Union Deutschlands
Christlich-Soziale Union in Bayern

⇲  Website der Partei ➔  Wahlprogramm (PDF)

Arbeit & Soziales

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Um "Wohlstand und Sicherheit für alle" zu schaffen, legen CDU und CSU im Bereich Arbeit und Soziales ihren Fokus auf die Entlastung der Familien.
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Alle Dienstleistungen der Verwaltung wie Steuererklärung oder Kindergeldanträge sollen außerdem in einem elektronischen Bürgerkonto digital zugänglich gemacht werden.

Familie

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Familie und Kinder seien das "Fundament der Gesellschaft", doch die CDU/CSU lockern im Wahlprogramm das konservative Familienbild auf:
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"Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor.
✓
Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens."
Genauer legt sich die Union allerdings nicht fest.
✓
Die Parteien möchten Familien und Kinder stärker fördern und entlasten:
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Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden, das Kindergeld möchte die Union um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen, ebenso soll der Kinderfreibetrag erhöht werden.
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Dazu soll mit dem "Baukindergeld" für Familien der Weg zur eigenen Immobilie erleichtert werden; zehn Jahre lang 1200 Euro je Kind und Jahr sind dafür vorgesehen.

Arbeit

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"Sozial ist, was Arbeit schafft" ist das Credo beim Wahlkampfthema Arbeit.
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Deswegen setzen sich CDU und CSU das Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, d.h. die Arbeitslosenquote soll nur noch bei drei Prozent liegen.
✓
Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze sieht die Union unter anderem in der Digitalisierung und der Biotechnologie.
✓
Sie plant außerdem, einen Anspruch auf Teilzeitarbeit einzuführen.
✓
Die Union möchte die Mindestlohnregelung unbürokratischer machen.
✓
Für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern plant sie, das Entgelttransparenz-Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern.
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Mit dem "Masterplan Selbstständigkeit", der bis 2019 stehen soll, möchte sie den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.
✓
Ein neues "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ soll die legale Beschäftigung von Migranten von außerhalb der EU ermöglichen.
✓
Nachgewiesen werden muss ein Arbeitsplatz, der Lebensunterhalt soll durch eigene Anstrengungen gewährleistet werden.
✓
CDU/CSU möchten außerdem Arbeitsplätze erhalten, die Arbeitszeit flexibler machen und mehr Frauen ermöglichen, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten
- wie sie das umsetzen wollen, bleibt unklar.
Sich selbst möchte die Union Arbeit ersparen mit dem Ziel:
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zehn Prozent weniger neue Gesetzesentwürfe.

Rente

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CDU und CSU loben die aktuelle Rentenregelung und die Rentenreform von 2007, an der sie keine größeren Änderungen planen.
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Nur die Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rente sollen ausgebessert werden.
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Zur Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll eine Kommission bis Ende 2019 Vorschläge abgeben.

Gesundheit

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Das zweigliedrige Gesundheitssystem aus gesetzlichen und privaten Kassen unterstützt die Union, eine Bürgerversicherung lehnt sie ab.
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Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten möchte sie verbieten.
✓
Schulgelder in Heilberufen, z. B. in der Ausbildung zum Physiotherapeuten, will sie ganz abschaffen.
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Ein "Nationales Gesundheitsportal" soll wissenschaftlich gesicherte Informationen rund um Gesundheit und Krankheit bündeln.
Ein weiterer Punkt:
✓
Kinder sollen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern herangezogen werden.
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Mit der Förderung "Ärztlicher Versorgungszentren" möchten CDU und CSU die Versorgung auf dem Land gewährleisten.
✓
Studienplätze im Fach Medizin sollen auch danach vergeben werden, ob die Bewerber als Mediziner aufs Land gehen möchten.

Integration & Asyl

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Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU lange forderte, steht nicht im Regierungsprogramm.
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Einig ist sich die Union, dass sich die Situation des Jahres 2015 mit einem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen nicht mehr wiederholen soll.
✓
"Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen."
✓
Die Union will die Bemühungen verstärken, diejenigen, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden, abzuschieben.
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Für eine erfolgreiche Integration steht für CDU und CSU die deutsche Sprache im Fokus:
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"Wir streben an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, Deutsch lernen."
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Ziel sei, dass jeder schnellstmöglich seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann.
✓
Wer sich der Integration verweigere, müsse mit Konsequenzen bis zum Verlust der Aufenthaltsbescheinigung rechnen.

Sicherheit

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Der bekannt gewordene Satz der Kanzlerin "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei" hat es auch in das Wahlprogramm geschafft.
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In diesem Sinne steht die Union hinter einer europäischen Verteidigungsunion.
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Die Außengrenzen sollen stärker gegen illegale Migration geschützt werden, unterstützt durch weiteren Abkommen mit afrikanischen Ländern nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei.
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CDU und CSU sehen sich als "Parteien der inneren Sicherheit".
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15 000 neue Stellen möchten die Parteien bundesweit bei der Polizei schaffen.
✓
Ein "gemeinsames Musterpolizeigesetz" der Bundesländer soll Vernetzung und gleiche Standards fördern.
✓
Videoüberwachung an "öffentliche Gefahrenorten" befürwortet die Union.
✓
Die Bundeswehr soll die Polizei z.B. bei schweren Terrorangriffen unterstützen.
✓
Zusätzlich möchte die Union die Bundeswehr bis 2024 um 18 000 neue Stellen vergrößern.
✓
Ein weiteres Ziel: mehr Geld für Verteidigung.
✓
Der Verteidigungsetat soll ebenfalls bis 2024 von aktuell rund 1,2 Prozent auf zwei Prozent des BIP erhöht werden.

EU & Außenpolitik

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"Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein." -
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Deutschland und die EU sollen als verlässlicher Partner wahrgenommen werden.
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Die Parteien möchten die EU weiter stabilisieren, eine Vergemeinschaftung der Schulden schließt sie jedoch aus.
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Mit Großbritannien möchten sie trotz Brexit weiterhin "intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen".
✓
Frankreich sehen CDU und CSU als wichtigen Partner.
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Außenpolitisch beziehen CDU und CSU klar Stellung für internationale Handelsabkommen und gegen Protektionismus.
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"Die USA sind und bleiben ein zentraler Partner."
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Zur Türkei solle die EU die Beziehungen vertiefen, einen EU-Beitritt lehnt die Union jedoch ab.
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Beide Parteien stehen klar hinter dem Existenzrecht Israels.
Ein weiterer Fokus in der Außenpolitik:
✓
"Unsere besonderen Bemühungen gelten dem Kontinent Afrika."

Steuern & Finanzen

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Die christlichen Parteien bleiben beim Ziel der schwarzen Null, "solide Staatsfinanzen" seien wichtig.
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Das bedeutet: keine neuen Schulden, vorhandene Schulden tilgen.
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Eine Änderung der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit lehnt die Union ab.
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Steuern will die Union nicht erhöhen.
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Den Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der Lohnsteuer) möchte sie ab 2020 schrittweise abschaffen.
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Der Spitzensteuersatz soll auf 60.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden.
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Von einer Senkung der Einkommenssteuer um insgesamt 15 Mrd. Euro ist im Wahlprogramm ebenfalls die Rede;
was das konkret für den Einzelnen bedeutet, ist nicht weiter ausgeführt.
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Den Kinderfreibetrag möchten die Parteien anheben.
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EU-weit wollen CDU und CSU eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen.

Bildung

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Die CDU und CSU planen, einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung im Grundschulalter einzuführen.
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Darüber hinaus stellen sie im Wahlprogramm allerdings klar, dass Bildung Ländersache ist und bleiben soll.
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Das Gymnasium möchten die Parteien erhalten.
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Zur deutschlandweiten Gleichwertigkeit der Bildung sollen Schultypen und Bildungswege durchlässiger werden.
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Allgemein möchte die Union bis 2025 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren.
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Eine "Digitale Bildungsoffensive" soll künftig dafür sorgen, dass in Schulen die digitale Ausstattung verbessert wird und sie an ein schnelles Internet angebunden werden.

Ländlicher Raum und Agrarpolitik

✓
Die Parteien planen, mit der "Offensive ländlicher Raum" in den kommenden vier Jahren die ländlichen Regionen zu stärken.
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Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist das Ziel:
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Es soll möglich sein, überall in Deutschland gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, zu öffentlicher Infrastruktur und zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu haben.
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Speziell die Versorgung durch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen möchten CDU und CSU erhalten.
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"Superschnelles Internet" wollen die Parteien in den ländlichen Raum bringen.
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Eine Kommission soll bis 2019 Vorschläge zur "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" erarbeiten.
✓
Die Landwirtschaft komme in den ländlichen Räumen eine besondere Rolle zu, so die Union.
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Bürokratie solle abgebaut, Bauern mit einem Innovationsfonds unterstützt werden.
✓
"Unser Leitbild ist eine vielfältige, nachhaltige, wettbewerbsfähige, bodengebundene und flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand."

Sonderforderungen der CSU

✓
CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, wollen die Christsozialen in einem eigenen "Bayernplan" vorlegen.
✓
Der Plan soll am 23. Juli 2017 im Rahmen eines großen „Bürgerfests“ in München vorgestellt werden.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

⇲  Website der Partei ➔  Wahlprogramm (PDF)

Arbeit & Soziales

Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit beginnt das Wahlprogramm der SPD.
✓
"Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand".
✓
Ein starker Sozialstaat ist das Ziel der SPD.
✓
Soziale Berufe und Dienstleistungen möchte die SPD unterstützen.

Familie

✓
Mit der "Familienarbeitszeit" möchte die SPD die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtern.
✓
Dafür sollen Familien zwei Jahre lang 150 Euro monatlich bekommen, wenn beide Elternteile zugunsten der Kindererziehung in Teilzeit arbeiten.
✓
Pflegende haben ebenfalls Anspruch darauf und sollen zusätzlich drei Monate lang einen Ersatz für ihren Lohnausfall in Höhe des Elterngeldes bekommen.
✓
Die Sozialdemokraten befürworten eine Ehe für alle, sodass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können.
✓
Außerdem sollen Scheidungskinder leichter gemeinsam erzogen werden können.

Rente

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Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden.
✓
Den aktuellen Beitragssatz von 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen.
✓
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus.
✓
Außerdem plant die SPD, dass Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung gehen müssen.

Arbeit

✓
Mit ihrer Forderung "unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt" setzt die SPD auf ein klassisch sozialdemokratisches Thema.
✓
Ziel sei die "Vollbeschäftigung in Deutschland".
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Die Partei möchte Arbeitnehmerrechte stärken und z.B. ein "Wahlarbeitszeitgesetz" einführen und die Tarifbindung verbessern.
✓
Sachgrundlose Befristungen gehören den Sozialdemokraten zufolge abgeschafft.
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Dafür sollte es ein Recht geben, nach Teilzeitarbeit wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.
✓
In sogenannten "Langzeitkonten" soll Arbeitszeit angespart werden können.
✓
Damit der Arbeitsmarkt inklusiver wird, möchte die SPD generelle Regeln zur Barrierefreiheit einführen.
Europaweit fordert die SPD:
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"Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit".
✓
Auch innerhalb Deutschlands müsse der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen beseitigt werden.

Gesundheit

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Die SPD setzt sich für eine "Bürgerversicherung" ein.
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Gänzlich ablösen soll sie das bisherige System nicht, denn Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung welchseln möchten.
✓
Arbeitgeber und -nehmer sollen wieder denselben Anteil an der Bürgerversicherung zahlen.

Integration & Asyl

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Die SPD steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik:
✓
"Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben".
✓
Allerding sollten die Flüchtlinge europaweit solidarisch aufgeteilt werden.
✓
Zur Bekämpfung der Fluchtursachen will die Partei z.B. das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit mehr Geld ausstatten.
✓
Ein Seenotrettungsprogramm solle das "Sterben im Mittelmeer" beenden.
✓
Außerdem möchte sie freiwillige Rückkehrer fördern, Sprachkursangebote ausbauen und Helfer stärken.
Das Motto der Sozialdemokraten lautet dabei:
✓
"Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland."
✓
Dauerhafte Einwanderung soll durch ein Punktesystem, das bestimmte Qualifikation erfasst, geregelt werden.
✓
Die Sozialdemokraten möchten eine Einwanderungsquote einführen, die der Bundestag jährlich festlegt.
✓
Die SPD steht zur doppelten Staatsangehörigkeit.

Sicherheit

✓
Die Partei möchte die Datensysteme der Sicherheitsbehörden national stärker verzahnen.
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Gesetzesverschärfungen allein reichen den Sozialdemokraten nicht, um gegen Terror und extremistische Gewalt vorzugehen.
✓
Prävention, ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und die Arbeit der Sicherheitsbehörden führten zum Erfolg.
✓
Die Polizei möchten sie daher um 15.000 Stellen aufstocken.
✓
"Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab."
✓
Die SPD steht zur Bundeswehr, aber "völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes" lehnt sie ab.
✓
Für die Sicherheit an Europas Grenzen fordert die SPD, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken.
✓
Zusätzlich plant sie, eine Europäische Staatsanwaltschaft und ein europaweites Anti-Terror-Zentrum einzurichten.
✓
Eine europäische Verteidigungsunion mit europäischer Armee strebt die SPD an.

EU & Außenpolitik

✓
Die SPD positioniert sich klar für die europäische Idee.
✓
In der Außenpolitik versteht sich die SPD als "Friedenspartei", denn "Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte".
✓
Sie "kämpfen für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität".
✓
Verschuldung europäischer Staaten soll verringert, Reformen aber ermöglicht werden.
✓
Für eine "koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa" möchte die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung einrichten.
✓
Ferner spricht sie sich dafür aus, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments auszuweiten und eine europäische Verfassung auszuarbeiten.
✓
Im Umgang mit der Türkei spricht sich die SPD dagegen aus, regelmäßige Gespräche abzubrechen, für einen Beitritt sei sie "in absehbarer Zeit" aber nicht bereit.
✓
Außenpolitisch möchte die SPD mehr Verantwortung übernehmen und mehr humanitäre Hilfe leisten.
✓
Eine Maßnahme sei, dem Auswärtigen Amt mehr Geld zu geben.
✓
Sie sprechen sich für die UN, eine Partnerschaft mit den USA und eine Deeskalation mit Russland aus.
✓
Die SPD steht für weltweite Abrüstung - "Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel".
✓
Deutschlands Waffenhandel soll massiv eingeschränkt werden.

Steuern & Finanzpolitik

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Einkommen aus Kapital möchte die SPD gleich besteuern wie Einkommen aus Arbeit.
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Dafür soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, mit der der Handel mit Aktien und Anleihen besteuert wird.
✓
Auch eine Erbschaftssteuer plant die SPD.
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Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden.
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Die SPD ist jedoch gegen Steuersenkungen.
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Das Familiensplitting soll das bisherige Ehegattensplitting ablösen, um Alleinerziehende finanziell zu stärken.
✓
Die SPD sagt Steuerflucht den Kampf an:
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Europaweit sollen Unternehmen "dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften".

Bildung

✓
Bildung, von der Kita bis zur Uni, soll nach Plan der SPD nichts kosten.
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Die Sozialdemokraten möchten in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen.
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Die Schüler sollen außerdem mehr digitale Kompetenzen erwerben und z.B. häufiger mit digitalen Lernmitteln arbeiten.
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Wer einen Meisterbrief besitzt, soll dem Programm zufolge zu einem Masterstudium zugelassen werden.
✓
Mit Maßnahmen wie dieser möchte die SPD die Anerkennung der Ausbildungsberufe stärken.
✓
Das flexiblere "Bafög Plus" soll die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung erleichtern.
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